Uwe Reckmann
Ihr Oberbürgermeister für Merseburg

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Mein Wahlprogramm

Entscheidend in der Politik ist die Zusammenarbeit mit den Menschen. Das gilt in der Kommunalpolitik umso mehr, denn hier betreffen viele Entscheidungen die Menschen unmittelbar vor ihrer Haustür. Die Zusammenarbeit mit den Merseburgerinnen und Merseburgern ist mir daher schon immer ein Grundanliegen in meiner kommunalpolitischen und ehrenamtlichen Arbeit. Als ihr Oberbürgermeister werde jeden Monat eine telefonische Bürgersprechstunde abhalten und regelmäßige Einwohnerversammlungen durchführen, um bei wichtigen Themen die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger einzuholen. Beim Bürgerhaushalt werde ich eine transparente Verteilung der Gelder garantieren. Der Offene Kanal Merseburg-Querfurt ist für mich ein sehr gutes Gremium des Meinungsaustausches und der Information. 


"Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit"

Kurt Schumacher

Kommunale Arbeit auf Augenhöhe

Stadtverwaltung, Stadtrat und der zukünftige Oberbürgermeister müssen wieder als ein Team zusammenarbeiten, das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Lösungen für Probleme sucht, aber vor allem Merseburg gestaltet. Grabenkämpfe der Vergangenheit müssen überwunden werden.

Als parteiloser Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl kann ich glaubhaft eine überparteiliche Arbeit vertreten. Die Fähigkeit, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zu arbeiten, konnte ich bereits im Stadtrat als Vorsitzender unter Beweis stellen.

Ohne Einschränkungen möchte ich gemeinsam mit dem Stadtrat und der Stadtverwaltung als Ansprechpartner für die Menschen da sein. Der Stadtrat soll zukünftig die Menschen noch mehr in seine vielfältigen Entscheidungen einbeziehen. Letztendlich agiert der Oberbürgermeister als Vermittler, aber auch als der Antreiber des Fortschritts. Unter meiner Führung soll die Digitalisierung innerhalb der Stadtverwaltung vorangetrieben werden, dabei werden die neuen Technologien auch genutzt um die Mitbestimmung zu erleichtern. Dies wird geschehen ohne die klassischen Kommunikationswege zu verschließen.

In den letzten Jahren sind wichtige Themen und Entwicklungsfelder leider aus dem Blick geraten. Der Kontakt zur Hochschule Merseburg ist eingeschlafen, die vielfältigen Projekte mit der Hochschule (Bürgercampus) wurden nicht weitergeführt. Die Wirtschaftsförderung wurde an das Merseburger Innovations- und Technologiezentrum (MITZ) ausgelagert, ohne die notwendigen Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen. Die verbleibenden Kapazitäten in der Stadtverwaltung sind aktuell nicht mit der erforderlichen Fachkompetenz ausgestattet. Der regelmäßige Austausch mit unseren Partnerstädten Chatillon, Bottrop und Genzano di Roma ist fast zum Stillstand gekommen, obwohl dieser für alle Seiten sehr bereichernd war. Hier werde ich umgehend neue Akzente setzen und Schulen und Vereine besser mit einbeziehen.

Menschen statt Beton

In Merseburg wurde in den letzten Jahrzehnten sehr viel investiert. Schulen und Kindereinrichtungen wurden auf Vordermann gebracht, der Stadtumbau hat Baulücken und innerstädtische Missstände beseitigt. Neue Baugebiete für Familien sind auf ehemaligen Abrissflächen entstanden. Die Identifikation des Oberbürgermeisters und des Stadtrats fand die vergangenen Jahre vor allem über Bauprojekte statt. Die beschlossenen Maßnahmen wie das Straßenausbauprogramm müssen jedoch wie vorgesehen abgearbeitet werden. Das Brandschutzkonzept steht ebenfalls bei mit nicht zur Diskussion. Das Gelände am hinteren Gotthardteich muss dringend aufgewertet werden, der Rosengarten soll wieder im alten Glanz erstrahlen und ein Outdoor-Fitness-Parcours lädt dann zum aktiven Verweilen ein.

Die Gegebenheiten haben sich jedoch insgesamt geändert. Fördermittel werden knapper und der finanzielle Spielraum wird kleiner. Dennoch können wir Merseburg weiterentwickeln. Die sozialen sowie gesellschaftlichen Interessen der Menschen müssen wieder unser Hauptaugenmerk sein. Nachhaltige Investitionen in bestehende Infrastruktur oder Sportstätten sollen die Attraktivität der Stadt aber weiter erhöhen. Wir haben eine vielfältige Vereinslandschaft, die gerade in den Ortsteilen kulturelle und sportliche Zentren bilden. Um das gesellschaftliche Leben in Merseburg attraktiv zu halten ist die Förderung der Vereine für mich eine Herzensangelegenheit.

Die Merseburger Schwimmhalle und die Kegelhalle sind marode. Eine Sanierung ist nicht wirtschaftlich. Als Oberbürgermeister der Stadt Merseburg möchte ich Kegel- und Schwimmhalle in einem gemeinsamen Gebäude als Sportzentrum in zentraler Lage mit guter Verkehrsanbindung neu errichten lassen. Die Planung wird durchgeführt, um Fördermittel zu erhalten. Als Standort sollte das ehemalige Solebad ins Auge gefasst werden.

Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr in Merseburg genießt in der Bevölkerung höchste Wertschätzung. Als Oberbürgermeister werde ich nach Möglichkeit Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr bei Stellenbesetzungen in der Stadtverwaltung einen Vorrang einräumen.

Merseburg hat ein sehr vielfältiges kulturelles Angebot mit Veranstaltungen wie den Merseburger Orgeltagen, den DEFA-Filmtagen und den Festspielen des Puppentheaters mit überregionaler Bedeutung. Unsere Chor- und Orchesterlandschaft ist für eine Stadt der Größe Merseburgs einzigartig. Als Oberbürgermeister werde ich mich für den Erhalt dieses Kulturangebotes einsetzen und neue Akzente setzen.

Für viele Familien sind Haustiere und insbesondere Hunde in der Pandemie zu einem wichtigen Lebensinhalt geworden. Nach dem neuen Hundegesetz soll jeder Hund mindestens zwei Mal täglich Auslauf im Freien haben. Aber selbst das eigene größte Grundstück bietet dem Hund auf Dauer zu wenige neue Anreize, um sich artgerecht zu entwickeln. Viele Städte in der Nachbarschaft haben deshalb Hundewiesen eingerichtet. Merseburg hat noch keine Hundewiese. Als Oberbürgermeister möchte ich auf dem Gelände der Königsmühle eine große, nicht eingezäunte, Hundewiese einrichten lassen. Das Areal ist meiner Meinung nach sehr gut geeignet, da auch PKW-Stellplätze zur Verfügung stehen. Eine andere Nutzung dieser Fläche lehne ich aus Gründen des Natur- und Artenschutzes und der Hochwassergefährdung ab. Trotzdem will ich eine Brücke über die Saale in diesem Areal errichten lassen.

Merseburg zukunftsfest machen

Unsere Region steht vor sehr großen Herausforderungen. Der beschlossene Ausstieg aus der Braunkohle führt zu Verwerfungen in der Industrie und der gesamten Wirtschaft der Region. Andererseits fließen aus den Strukturhilfen des Bundes durch das Investitionsgesetz Kohleregion bis zum Jahr 2038 ca. 660 Mio. Euro nach Halle (Saale) und in den Saalekreis. Insbesondere der Ausbau des Chemieparks Leuna, die Erschließung des Industriegebietes Merseburg-Süd (Leuna III) für Bioökonomie und Biochemie durch die Entwicklungsgesellschaft des Saalekreises und ein Forschungs- und Anwendungszentrum (BioEconomy-Hub) in der Stadt Merseburg bieten neue Chancen für die Stadt Merseburg. Wir müssen unsere Interessen als Stadt in enger Abstimmung mit dem Landkreis und den Nachbarstädten Leuna und Schkopau vertreten. Unsere Region muss Chemiestandort mit gut bezahlten Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in den Gemeinden bleiben. Eine Deindustrialisierung aufgrund fehlender Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie wäre für Merseburg und die Region verhängnisvoll und muss unter allen Umständen verhindert werden. Bei allen neuen Projekten sind die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner in Merseburg-Süd und Kötzschen bezüglich Lärmschutz, Immissionen und ökologischem Ausgleich zu berücksichtigen.


Als Oberbürgermeister sehe ich die Sicherung und Schaffung von neuen, gut bezahlten Arbeitsplätzen in Industrie und Gewerbe als einen Schwerpunkt meiner Arbeit. Ich will diese einmaligen Chancen nutzen und Risiken vermeiden. Die enge Verzahnung des "MerInnoCampus/ITAM" der Hochschule Merseburg und die Beteiligung des Merseburger Innovations- und Technologiezentrums kann einen kleinen Gründerboom (StartUps) auslösen, der unserer Stadt einen zusätzlichen Schub gibt und die Einnahmen der Stadt (Gewerbesteuer) signifikant erhöhen kann, wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Dazu gehört die direkte S-Bahn-Linie nach Leipzig. Wenn qualifizierte Arbeitskräfte nach Merseburg kommen sollen, kann der Lückenschluss nicht bis zum Jahr 2035 warten.

Die demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt macht um die Stadt Merseburg keinen Bogen. Barrierefreies Wohnen, Betreuung und Pflege sind sehr wichtige Themen. Wir müssen als Stadt Merseburg dafür sorgen, dass Altern in Würde, Betreuung und Pflege allen Bevölkerungsschichten zur Verfügung steht. Als Oberbürgermeister möchte ich Menschen mit Einschränkungen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Deshalb werde ich einen regelmäßigen Austausch mit den Wohlfahrtsverbänden, den Anbietern von Pflegeleistungen und den Wohnungsgesellschaften in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Bildung und Soziales des Stadtrates treten.

Entwicklung der Innenstadt gestalten

Zunehmender Online-Handel und die Corona-Pandemie haben die Abwärtsentwicklung des innerstädtischen Handels beschleunigt. Auch Merseburg wird in Zukunft voraussichtlich noch weniger Bedarf an Einzelhandelsflächen haben. Neue 1-Euro-Läden, Spielhallen, Dönerbuden und Orientmärkte sind keine begrüßenswerte Entwicklung. Wir müssen Innenstadt neu denken als Ort des Einkaufens, des hochwertigen Wohnens und des Lebens. Dazu muss das Stadtentwicklungskonzept neu ausgerichtet werden. Ein digitales Leerstandsmanagement kann flankierend tätig werden. Grundvoraussetzung für eine attraktive Innenstadt sind auch Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit. Hier besteht Handlungsbedarf. Die Vermüllung der Innenstadt muss umgehend abgestellt werden. Rechtsfreie Räume wie in der Kleinen Ritterstraße darf es nicht geben. Die Außendienstmitarbeiterinnen und Außendienstmitarbeiter der Stadtverwaltung werde ich mit besserer Ausrüstung ausstatten. Andere Städte machen es vor.  Die zunehmende Zahl an E-Scootern führt oft dazu, dass Gehwege zugestellt werden und Menschen mit Rollstuhl oder Rollator unüberwindliche Hindernisse vorfinden. Als Oberbürgermeister werden ich im Stadtgebiet markierte Flächen ausweisen, wo E-Scooter abgestellt werden dürfen. Verstöße werde ich ahnden lassen.

Ökologischer Stadtumbau – auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt 

Die Reduktion von CO2-Emissionen ist eine der großen Herausforderungen einer globalisierten Welt, um den Klimawandel zu stoppen und die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C gegenüber dem Niveau vor der Industrialisierung zu begrenzen.

Als Oberbürgermeister will ich in regelmäßigen Abständen ein Energieaudit auf Grundlage des Energiedienstleistungsgesetzes durchführen. Hierbei untersuchen externe Prüfer die Energieverbräuche und deren größte Treiber. Das Ergebnis des Audits ist dann ein Maßnahmenkatalog, um den Energieverbrauch weiter zu reduzieren. 

Als weitere Maßnahmen will ich als Oberbürgermeister folgendes umsetzen:

  • Vermeidung von Dienstreisen und Nutzung von Webinaren und Telefonkonferenzen
  • Reduzierung eigener Dienstfahrzeuge
  • Nutzung von Elektrofahrzeugen
  • Installation von eigenen Photovoltaikanlagen
  • Flächendeckende Umrüstung unserer Beleuchtung auf energie-sparende LED-Lampen in den Verwaltungsgebäuden
  • Einstellung eines Klimamanagers zur Umsetzung der Klimaziele
Hochwasser 2013 in Merseburg

Hochwasser 2013 in Merseburg

  • Nachhaltige und naturnahe Bewirtschaftung unserer Grünanlagen mit weniger Pestiziden
  • Merseburg wird Mitglied der "Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz" (GALK)
  • Erarbeitung von Notfallkonzepten bei Extremwettern (Stürme. Niederschläge, Hitze, Trockenheit, Schneefälle)
  • Förderung von Bürgersolarparks
  • innovative Projekte mit den Stadtwerken Merseburg GmbH wie Wärme- und Abwärmespeicher
  • Ausbau der Radwege in Abstimmung mit den Umlandgemeinden und dem Landkreis und Nutzung der Fördermittel

Mittel- und langfristig bleibt die Entwicklung der Stadt Merseburg zu einer klimaneutralen Stadt eine Querschnittsaufgabe für die gesamten Stadtverwaltung. Denn der Klimawandel betrifft uns alle. Da die neue Bundesregierung die Klimapolitik zur Schwerpunktaufgabe gemacht hat, wird es eine massive Förderung geben. An diesen Fördermitteln wollen wir teilhaben.

Soziale Stadt für alle Generationen - Integration fördern

Merseburg muss auch für Kinder und Jugendliche eine attraktive Stadt bleiben. Dazu wird mit mir als Oberbürgermeister ein enger Austausch mit Vertretern von Kitas, Schulen und den Eltern stattfinden. Gute Bildungschancen für alle Kinder, sichere Schulwege und vielfältige Freizeitmöglichkeiten sind dabei für die Familien besonders wichtig. Unsere 23 Kindertageseinrichtungen bieten mit ihren 9 Trägern und den verschiedenen pädagogischen Konzepten eine einzigartige Vielfalt, die in jedem Fall erhalten bleiben muss. Es bedarf großer Anstrengungen, dass genug Nachwuchs an Erzieherinnen und Erziehern gewonnen werden kann. Aufgrund der aktuell hohen Auslastung unserer Horte werden 30 zusätzliche Plätze benötigt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Bedarf kurzfristig gedeckt wird.

Die Stadtteilzentren als Schnittstelle zwischen Vermietern und Mietern im Wohnquartier müssen wieder reaktiviert werden und Angebote für Kinder, Jugendliche und Senioren bereithalten. Die medizinische Versorgung in der Stadt muss erhalten bleiben, Merseburg benötigt dringend einen weiteren Kinderarzt oder eine Kinderärztin. Hier werde ich mich mit der Kassenärztlichen Vereinigung austauschen und nach Lösungen suchen. 

Als Oberbürgermeister will ich die Errichtung von Mehrgenerationenhäusern aktiv unterstützen. Für junge Familien will ich innerstädtische Brachflächen für Wohnbebauung nutzbar machen, denn dort ist die Infrastruktur vorhanden, um als Familie im eigenen Heim in der Stadt gut leben zu können. Als Oberbürgermeister gebe ich aber allen Kleingartenanlagen einen absoluten Bestandsschutz. Allen Planspielen, Kleingärtner aus ihren Anlagen zu vertreiben, um dort Wohnbebauung durchzuführen, erteile ich als Oberbürgermeister eine klare Absage.

Die Kofinanzierung der Streetworker mit dem Landkreis will ich beibehalten. Merseburg-Süd muss dabei mehr in den Focus der Sozialarbeit kommen. Zunehmenden Drogenproblemen und Obdachlosigkeit will ich offensiv entgegentreten.

Merseburg ist keine reiche Stadt. Fast ein Drittel der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor. Deshalb ist es besonders wichtig, dass Wohnungsmieten und Nebenkosten bezahlbar bleiben. Die Leistungen des Merseburg-Passes müssen an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden.

Merseburg hat im Saalekreis überproportional viele Migranten aufgenommen. Auch wenn der größte Teil der Aufgaben beim Landkreis liegt, muss die Stadt Merseburg einen Beitrag zur Integration leisten. Mit mir als Oberbürgermeister wird es eine Initiative zum Ausbau der Sprachförderung für Vorschulkinder geben. Bildungsbenachteiligung von Migrantenkindern können wir uns nicht leisten. Als Oberbürgermeister werde ich mit dem Eigenbetrieb für Arbeit des Saalekreises (Jobcenter) ausloten, ob mehr Arbeitsgelegenheiten für Migranten geschaffen werden können.

Leider sind die Entwicklungstendenzen auf Landesebene zum Teil besorgniserregend. Immer wieder neue Gutachten zur Krankenhausstruktur lassen bei mir die Frage aufkommen, inwieweit unser Klinikum in Merseburg bei Vertretern der CDU in der Landesregierung überhaupt noch in seiner gegenwärtigen Form gewollt ist, oder, ob Lobbyisten der Privatisierung die Oberhand gewinnen. Hier werden sie auf meinen erbitterten Widerstand treffen. Aktuell wieder neue Vorschläge aus dem Bildungsministerium zu Mindestschülerzahlen zu machen, kurz nachdem der Landkreis sein Schulentwicklungskonzept beschlossen hat, kann ich nur mit Kopfschütteln kommentieren. Hände weg von unseren Gymnasien in Merseburg!

Klare Kante gegen Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien

Der feige Mord an einem jungen Merseburger am 9. Oktober 2019 hat in der Bevölkerung große Bestürzung und Anteilnahme ausgelöst. Die Verletzungen, die unsere Stadtgesellschaft durch diese Tat erlitten hat, werden uns noch sehr lange beschäftigen. Als Konsequenz daraus müssen Diskriminierungen von Menschen wegen ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens eine klare Entgegnung erfahren. Was mit Verletzungen der Menschenwürde und dem Zündeln durch Worte beginnt, endet oft in Brandanschlägen und körperlichen Verletzungen bis zum Mord. Klare Kante dagegen tut not! Mit mir als Oberbürgermeister wird es null Toleranz gegenüber Rechtsextremisten geben. Die bestehenden Initiativen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus werde ich mit aller Kraft unterstützen.

Uwe Reckmann - OB-Wahl-Kandidat vor dem Carl von Basedow-Klinikum bei einer Kundgebung gegen Impfgegner

Uwe Reckmann - OB-Kandidat vor dem Carl von Basedow-Klinikum bei einer Kundgebung zum Schutz des Krankenhauses